Title: Politische Geschichte / Vorlesungen / 11—Taiwan auf dem Weg zur demokratischen Konsolidierung

Front: Wer war Präsident oder Präsidentin in Taiwan 2000–2008?
Back: Chén Shuǐbiǎn (DPP)

Front: Wie sind die Amtszeiten von Chen Shui-bian auf der Folie zusammengefasst?
Back: - Liberalisierung erlaubt Formierung einer offenen Opposition
- Demkratische Forschrittspartei als Partei der Taiwaner
- Seit 1990er mehr Taiwaner mit juristischen oder verwaltungswissenschaftlichen Abschlüssen
- Taiwanisch geprägte juristische Interessensvereinigungen
- Antikorruption als Wahlkampfthema und politische Strategie
- Zweite Amtszeit: v.a. Identitäts- und Festlandpolitik

Front: Chen Shui-bian: was begünstigt oder behindert den Wahlerfolg der DPP?
Back: Begünstigt:
- DPP profitierte von Spaltung innerhalb der KMT
- => Chance, das System zu Gunsten der DPP zu ändern
- Die DPP stellt die Exekutive
Behindert:
- Die DPP stellt (nur) die Exekutive
- Legislative weiterhin kontrolliert von KMT
- Mobilisierungsapparat der KMT erschwert DPP Gewinn von Wahlen

Front: Chen Shui-bian: welche Ziele werden mit der Antikorruptionspolitik verfolgt?
Back: - Präferenzen der Bevölkerung
- Verbesserung der politischen Wettbewerbssituation

Front: Chen Shui-bian Ära: welcher Justizminister nimmt in welcher Amtsperiode die Korruption in Angriff?
Back: Antikorruptionskampagnen unter Justizminister Chen Ding-nan (2000-2005):
- Staatsanwaltschaftliche Organe und Ermittlungsbehörden
- Versuch der Schaffung einer Antikorruptionsbehörde scheitert
- Personalwechsel in Ermittlungsbehörde des Justizministeriums
- Druck auf lokale Staatsanwälte
- „Ermittlungszentrum für Organisiertes Verbrechen und Korruption“
- „Spezialermittlungsgruppe“
- Beförderungsregeln für Staatsanwälte

Front: Was hat Chen Shui-bian entscheidend bei der Wiederwahl geholfen?
Back: Ein versuchter Anschlag:
Dank Sympathiebonus gewinnt das Team Chen/Lu gegen Lien/Soong mit nur 29.518 Stimmen!

Front: Mit welchen Referenden wird die Wahl in Taiwan 2004 verbunden?
Back: - Aufbau Raketenabwehrsystem
- Friedens- und Stabilitätsnetzwerk mit VR China?

Front: Was sind die Ergebnisse der Verfassungsreformen 2005 in Taiwan?
Back: - Die Nationalversammlung schafft sich selbst ab
- Verlängerung der Legislaturperiode des Legislativyuan von drei auf vier Jahre
- Synchronisierung von Landtags- und Präsidentschaftswahlen
- Verringerung der Zahl der Abgeordneten des LY von 225 auf 113 ab 2008
- Änderung des Wahlsystems: 73 Abgeordnete werden mit relativer Mehrheit in Einzelwahlkreisen gewählt ("first-past-the-post"), 40 nach dem Verhältniswahlrecht
- LY kann nun den Präsidenten anklagen
- Verfassungsänderungen werden nun per Referendum beschlossen, nachdem sie im LY mit 3/4-Mehrheit angenommen wurden; mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten muss zustimmen

Front: Wer ist der zweite Justizminister unter Chen Shui-bian und was macht er so?
Back: Institutionalisierung von Ermittlungsprozessen unter Justizminister Shih Mao-lin (2005–2008):
- „Follow the money“
- Erfolgsquoten für Staatsanwälte
- Wenige große statt viele kleine Fälle
- Prävention

Front: Wie versucht Chen Shui-bian in seiner zweiten Amtsperiode, Taiwans Stellung zu verbessern?
Back: - Kampagne für Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen
- Kampagne für neue Verfassung
- Schärfere Rhetorik gegenüber China
- Verschlechterung der Beziehungen zu den USA
- Namensänderungen („Taiwan“ statt „Republik China“)
- Verschärfte Fronten zwischen Exekutive und Legislative:
  - Untersuchungen des Regierungsgebahrens
  - Blockade der Mitglieder des Control Yuan
  - Blockade von Gesetzen
  - Einschränkung von Ausgaben

Front: Was waren einschränkende Parameter für Chen Shui-bian in seiner zweiten Amtsperiode?
Back: - Legislative
- Bevölkerung
- Die eigene Partei
- China
- USA

Front: Hat Chen Shui-bian irgendwas mit Korruption am Hut?
Back: Anklage wegen Korruption:
- 2006: Schwiegersohn, Ehefrau und persönliche Assistenten der Unterschlagung öffentlicher Gelder beschuldigt
- Chen selbst der Unterschlagung, Bestechung und des Missbrauchs diplomatischer Gelder beschuldigt
- KMT leitet Amtsenthebungsverfahren ein, das allerdings scheitert

Front: Wer folgt Chen Sui-bian als Präsident von Taiwan nach?
Back: Ma Ying-jeou war 2008 bis 2016 Präsident der ROC.

Front: Wie wird die Präsidentschaft von Ma Ying-jeou auf der Folie zusammengefasst?
Back: - Von höchstem Stimmanteil bei Präsidentschaftswahl zu niedrigster Zustimmung
- von Wirtschaftswachstum zu Rezession
- Trotz Mehrheit im Parlament scheiterten wichtige Gesetzesvorlagen
- Gesunkenes Vertrauen in Institutionen, gestiegenes Vertrauen in Demokratie
- Annäherung an China vs. taiwanische Identität

Front: Was war die Wahlkampflogik von Ma Ying-jeou (beim ersten Mal)?
Back: - Niedriges Wirtschaftswachstum in vergangenen Jahren
- Potential verbesserter Wirtschaftsbeziehungen mit VRCh
- 6-3-3 Versprechen
- Von bilateralen zu regionalen Abkommen
- Boomende chinesische Wirtschaft

Front: Welche Korruptionsskandale gab es während der ersten Amtsperiode von Ma Ying-jeou?
Back: - 2007: Ma (damals Bürgermeister von Taipei) wird wegen Unterschlagung angeklagt
- 2010: Fünf hohe Richter wegen Bestechung verurteilt
- 2011: Gründung der “Agency Against Corruption”
- 2012: Generalsekretär des Exekutivyuan Lin Yi-shih wegen Bestechung verurteilt

Front: Was ist die wirtschaftliche Strategie von Ma Ying-jeou?
Back: - Wirtschaftsbeziehungen plus Souveränität
- Einigung auf „Konsens von 1992“
- Direktflüge, chinesischer Tourismus
- Ermöglichung und steuerliche Bevorzugung von FDI

Front: Wie gut funktioniert die wirtschaftliche Strategie von Ma Ying-jeou?
Back: Warum Mas Strategie scheiterte:
- Globale Finanzkrise, Rezession
- 6-3-3 nicht erreichbar
- Steigende Ungleichheit:
  - Niedrige Besteuerung Unternehmen
  - Finanz- und Immobilengewinne steuerfrei
  - Nur wenige Unternehmen profitieren von Tourismus
  - Hohe Einkommens- und Mehrwertssteuer
  - “Inflation“ von Universitätsausbildung => Arbeitslosigkeit
- Steigende Abhängigkeit von VRCh, innenpolitischer Wandel Chinas

Front: Was war die Festlandpolitik von Ma Ying-jeou?
Back: - Verbesserte Investitionsbedingungen für VRCh-Akteure
- Kooperation bei polizeilicher Zusammenarbeit, Auslieferungen
- Kurz nach Amtsübernahme: Treffen SEF und ARATS
- Verträge mit China als “executive orders” verabschiedet, Parlament hat lediglich Vetorecht

Front: In welcher Form verabschiedet Ma Ying-jeou Verträge mit China?
Back: Als „executive orders“, Parlament hat lediglich Vetorecht

Front: Was ist ECFA?
Back: Economic Cooperation Framework Agreement (ECFA):
- 29.6.2010: SEF und ARATS unterzeichnen ECFA
- ECFA bedarf Gesetzesänderungen
- Ma Ying-jeou übermittelt ECFA an LY zwecks Begutachtung
- Öffentliche Meinung unterstützt ECFA überwiegend
- Verabschiedung trotz Verzögerungsversuchen der DPP am 17.8.2010

Front: Was ist CSSTA?
Back: Das Cross-Strait Services Trade Agreement (CSSTA):
- Ma Ying-jeous Zustimmungsrate beträgt nur 13%
- 47% der Befragten gegen CSSTA
- Juni 2013: Ma versucht Verabschiedung als “executive order”
- 25.6.2013: LY-Sprecher Wang Jin-pyng vermittelt: Dokument muss von LY verabschiedet werden, Abstimmung über jeden Abschnitt
- Abhörskandal 2013

Front: Wie sieht der Weg zum Sunflower Movement als kurze Zeitleiste aus?
Back: - 16. und 17.3.2014: Ma mobilisert KMT-Abgeordnete zur Abstimmung am 21. März
- 17.3.2014: Abgeordnete von DPP und TSU besetzen Komiteesaal
- 17.3.2014: öffentliche Proteste beginnen vor dem Eingang des LY
- 18.3.2014: Protestierende besetzen LY drei Wochen lang
- 6.4.2014: Wang setzt sich gegen Ma durch, der Protestierende festnehmen lassen will
  - Verspricht Protestierenden Sicherheit
  - Verspricht Abstimmung nach Verabschiedung neuer Transparenzgesetze
- 10.4.2014: Protestierende räumen LY

Front: Was steht auf der Folie „Demokratisierung: Gruppen und Prozesse“?
Back: - Gesellschaftsschichten
  - Steigende Bildung
  - Taiwanisierung der KMT
- Wirtschaftliche Faktoren, Modernisierung
- Staatliches Entwicklungsmodell (developmental state)
- Autokratie vs. Demokratie
- Die Rolle von Informationstechnologien
- Von Wunsch nach Vereinigung hin zu Status Quo

Front: Was sind politische Spaltungslinien in Taiwan?
Back: - Nationale Identität
- Beziehungen zum Festland
- Korruption
- Wirtschaftsmodell
- Soziale Gerechtigkeit