Title: Politische Geschichte / Vorlesungen / 09—Die Liberalisierung und Demokratisierung Taiwans

Front: Was ist mit Liberalisierung bei Taiwan gemeint?
Back: Öffnung des autoritären Systems

Front: Was ist mit Demokratisierung bei Taiwan gemeint?
Back: - autokratische Institutionen werden durch demokratische ersetzt, v.a.:
  - Schutz der Menschenrechte
  - Meinungs- und Organisationsfreiheit
- Wahlen
- …

Front: Was ist mit Demokratischer Konsolidierung bei Taiwan gemeint?
Back: - Festigung und Ausbau des Systems
- politische Akteure akzeptieren Spielregeln und Ergebnisse des demokratischen Prozesses

Front: Was steht auf der Folie „Regimetransformation in Taiwan“?
Back: - Relativ kurzer Liberalisierungsprozess
  - Demonstrationen und Bildung zivilgesellschaftlicher Vereinigungen in den 1980ern bei höherer Toleranz der Regierung
- Von oben gesteuerte Demokratisierung
  - Chiang Ching-kuo leitet Demokratisierung ein
- Gemeinamer Prozess: Taiwanisierung und Demokratisierung
  - Lee Teng-hui übernimmt KMT nach Chiangs Tod
- Langwieriger Umbau des für China entworfenenen Institutionensystems
- Fortbestand, zunächst sogar Verstärkung autoritärer Praktiken
- Fortbestand der subethnischen Spaltungslinie

Front: Wer ist das?
Back: Chiang Ching-kuo (1910-1988)

Front: Welche Posten hatte Chiang Ching-kuo in Taiwan inne und wann?
Back: - Chef der Geheimpolizei während des Weißen Terrors
- Verteidigungsminister 1965–1969
- Vizepremierminister 1969–1972
- Premierminister der Republik China 1972–1978
- Präsident 1978–1988

Front: Wo wurde Chiang Ching-kuo geboren und wo hat er studiert?
Back: - Geboren 1910 in Ningbo, Zhejiang
- Studierte in der Sowjetunion

Front: Warum wurde Taiwan demokratisch?
Back: - Schwindende Legitimität des Regimes (diplomatische Beziehungen)
- Rückeroberung Chinas utopisch
- Mangel an Festländereliten nach dem Tod der ersten Generation
- "Taiwanisierung" der politischen Eliten
- Chiang Ching-kuo glaubte, dass eine Demokratisierung nicht zu vermeiden sei
- Internationaler Druck, vor allem durch die USA
- Wirtschaftswachstum stärkte Mittelschicht
- Entfremdung lokaler Faktionen durch hartes Durchgreifen beim Stimmenkauf

Front: Wie sieht eine kurze Zeitleiste der Demokratisierung in Taiwan von 1986–1990 aus?
Back: - 1986: Chiang kündigt Reformen an; Gründung der ersten Oppositionspartei
- 1987: Aufhebung des Kriegsrechts
- (1988: Tod Chiang Ching-kuos)
- 1988/89: Aufhebung der Pressezensur, Aufhebung der Verbote von Demonstrationen und Parteien
- 1990: Großer Rat der Richter fordert Neukonstituierung der Nationalversammlung, des Legislativyuans und des Kontrollyuans
- 1990: Spannungen innerhalb der KMT: Soll Lee Präsident bleiben?
- 1990: Lee beruft Konferenz für Nationale Angelegenheiten ein

Front: Wie sieht eine sehr kurze Zeitleiste der Liberalisierung in Taiwan von 1991–1996 aus?
Back: - 1991: Abschaffung der Vorläufigen Bestimmungen. Neue Verfassungszusätze ermöglichen Wahl der 2. Nationalversammlung
- 1991 (Dezember): Neuwahl der Nationalversammlung
- 1992 (Dezember): Neuwahl des Legislativyuan
- 1994: Verfassungsreform erlaubt Direktwahl des Präsidenten
- 1996: Lee Teng-hui wird der erste direkt gewählte Präsident

Front: Wer ist das?
Back: Lee Teng-hui (1923–2020)

Front: Welche Ämter hatte Lee Teng-hui?
Back: • Universitätsprofessor für Agrarökonomie
• 1978–1981: Bürgermeister Taipei, Ständiger Ausschuss der KMT
• 1981–1984: Gouverneur Taiwan Provinz
• 1984–1988: Vizepräsident
• 1988–2000: Präsident der Republik China auf Taiwan

Front: Was waren Herausforderungen der Ära Lee Teng-hui auf Taiwan?
Back: - Machterhalt trotz Demokratisierung
  - Vertiefte Abhängigkeit von immer stärker werdenden Lokalfaktionen
  - Zunahme Korruption und organisiertes Verbrechen
  - Spaltung der Partei
- Positionierung gegenüber der Volksrepublik China
  - „Raketenkrise“ 1996
  - Nationale Vereinigungsstrategie
  - Taiwan wird als Staat definiert

Front: Zeiche die Grafik "Die politische Maschine der Guomindang (GMD)" auf, wie sie in den Slides mehreren Vorlesungen u.a. Taiwan vorkommt.

Front: Taiwan, bitte weiter ausführen: „Demokratisierung stärkt Einfluß klientelistischer Netzwerke“
Back: - Lee Teng-hui sucht Unterstützung der Netzwerke
- Stärkere Verquickung von Lokalfaktionen und organisiertem Verbrechen
- Abgeordnete aus Lokalfaktionen ziehen in Nationalversammlung und Legislativyuan ein
- 1998–2000: Mafiaboss Lo Fu-Chu hat Vorsitz des Justizausschusses inne

Front: Wer ist Lo Fu-Chu?
Back: 1998–2000: Mafiaboss Lo Fu-Chu hat Vorsitz des Justizausschusses inne

Front: Wie sieht die politische Maschine der KMT nach der Demokratisierung aus, bitte aufzeichnen.

Front: Wer geht in Taiwan im besonderen gegen die lokalen Netzwerke vor und welche Rückschläge gibt es?
Back: Ma Ying-jeou (Justizminister 1993-1996) geht gegen lokale Netzwerke vor:
- Politische Kampagne gegen Stimmenkauf
- 1994: Anklage von mehr als 1/3 der Landdtagsabgeordneten
- Präsident Lee Teng-hui maßregelt Ma

Front: Welcher Justizminister in Taiwan ist für seine Bekämpfung des organisierten Verbrechens bekannt?
Back: Liao Cheng-Hao (Justizminister 1996-1998) erklärt dem organisierten Verbrechen den Krieg:
- Sieht organisiertes Verbrechen als größtes Problem
- Geht Durchsetzung der Vollzugsbehörden mit Informanten der Netzwerke an
- Rekrutierte Polizei und Militärpolizei für Razzien
- Belohnte „Whistleblowers“
- Rotationsprinzip Polizei
- Taskforce für Razzien

Front: Wie oft hat sich die KMT nach 1986 gespalten und in was?

Front: Wer ist hier rechts im Bild (und links)?
Back: Liao Cheng-Hao (Justizminister 1996–1998)

Front: Taiwans Position gegenüber China: Was sind die „Drei Neins“?
Back: Vor der Demokratisierung "Drei Neins":
- keine Kontakte,
- keine Verhandlungen,
- keine Kompromisse.

Front: Taiwans Position gegenüber China: wie entwickelt sie sich ab der Demokratisierung bis 1992?
Back: - Seit 1987: Besuche möglich, bedingte Legalisierung von Investitionen in Festlandchina
- Lee Teng-hui: "flexible Diplomatie" (nicht-diplomatische Außenbeziehungen)
- 1990: Nationaler Vereinigungsrat, Rat für Festlandangelegenheiten und Straits Exchange Foundation (SEF) gegründet
- 1991: Ausarbeitung von Leitlinien für die nationale Wiedervereinigung: stückweiser Ansatz für die Wiedervereinigung mit einem demokratischen Festlandchina
- 1991–1995: halboffizielle Verhandlungen zwischen der SEF und der Association for Relations Across the Taiwan Strait
- 1992 "Konsens": Einigung auf Uneinigkeit darüber, was "ein China" bedeutet

Front: Taiwan: Inwiefern verschlechtern sich die Beziehungen zu China ab Mitte 1995?
Back: - Mitte 1995: Lee Teng-hui erhält ein Einreisevisum für die USA; die VR China stellt die Gespräche ein und führt Militärübungen durch
- Die USA entsenden zwei Flugzeugträger in die Meerenge von Taiwan
- 1999: Lee bezeichnet die Beziehung zur VR China als "besondere Beziehung zwischen den Staaten".
- 2000: Der für die Unabhängigkeit eintretende Chen Shui-bian wird zum Präsidenten gewählt
- Seit 2000: Chen setzt sich zunehmend für die Unabhängigkeit Taiwans ein (Referendum, Vorschlag für eine neue Verfassung usw.)

Front: Für welche Fälle behält sich China einen militärischen Einsatz in Taiwan vor?
Back: Wenn:
- Taiwan sich auf unbestimmte Zeit weigert, in Verhandlungen einzutreten
- eine ausländische Macht sich in die Angelegenheiten der VR China und die Lösung der Taiwan-Frage einmischt
- Taiwan versucht, Atomwaffen zu entwickeln
- Taiwan die Unabhängigkeit erklärt
- es zu „Revolution und Chaos“ in Taiwan kommt